NEIN zur Zusatzfinanzierung AHV durch Erhöhung der Mehrwertsteuer (Referendum)

Nein zur Zusatzfinanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer

Kleine Einkommen schon genug belastet

Als Bestandteil der Stabilisierung der AHV (AHV21) ist vorgesehen, die Mehrwertsteuer ab 2024 von 2,5 auf 2,6% bei den Artikeln des täglichen Bedarfs und von 7,7 auf 8,1% bei den übrigen Produkten und Dienstleistungen zu erhöhen. Sollte die Erhöhung am 25. September abgelehnt werden, ist auch die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre vom Tisch. Beide Vorlagen sind miteinander verknüpft.

Die Energiepreise schnellen gegenwärtig in die Höhe. Für die Mieter werden im nächsten Jahr die Nebenkosten ansteigen. Wie hoch die Nebenkosten werden, ist noch nicht bekannt. Es ist auch mit einem Anstieg der Mieten wegen der höheren Hypothekarzinse zu rechnen. Wie stark die Mietanstiege ausfallen werden, ist ebenfalls ungewiss.
U.a. als Folge des Ukrainekriegs und der Lieferkettenprobleme wird die Teuerung bis Ende 2022 auf 4% klettern. Der Gewerkschaftsbund (SGB) rechnet hier mit etwa 10 Milliarden Franken zusätzlichen Kosten, die auf die Bevölkerung zukommen werden.
Wegen der zunehmenden Alterung hierzulande und der entsprechenden Zunahme von Alterskrankheiten werden diesen Herbst die Krankenkassenprämien stark ansteigen. Auch hier rechnet der SGB mit einer Zusatzbelastung von 4 bis 5 Milliarden Franken für die Bevölkerung.

Es reicht
Die zur Abstimmung stehende Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Bevölkerung nochmals 1,5 Milliarden Franken kosten. All diese zusätzlichen Belastungen werden vor allem Bürgerinnen und Bürgern mit kleinem Einkommen treffen.
Die SP findet, es reicht, und lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.

Jörg Frey
SP Oberburg