NEIN zur Frontex-Vorlage (Referendum)
NEIN zur Frontex-Vorlage (Referendum)
Worum geht’s?
Die Schweiz soll sich stärker am Ausbau von Frontex beteiligen (Grenzschutz und Küstenwache Schengenraum).
Bisher:
- 6 Vollzeitstellen
- Beitrag von jährlich 24 Millionen Franken
Neu (kontinuierliche Steigerung bis 2027):
- 40 Vollzeitstellen
- Beitrag von jährlich 61 Millionen Franken
Unsere Haltung dazu:
Die SP hat das Referendum ergriffen und sagt NEIN!
- Es sind mehr Menschen auf der Flucht denn je! Übers Mittelmeer Geflüchteten wird das Recht auf Asyl stetig erschwert und die aktuelle Vorlage trägt dazu bei.
- Das Recht auf Asyl soll gestärkt werden. Die aktuelle Vorlage stärkt einzig die Abschottung.
- Als Schengen-Staat müssen wir Frontex-Weiterentwicklungen mittragen. Aber nicht so. Das Gesetz soll zurück an den Absender. Eine Überarbeitung wird Verbesserungen zu einer ausgeglicheneren Vorlage bringen.
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