NEIN zur Frontex-Vorlage (Referendum)

NEIN zur Frontex-Vorlage (Referendum)

Worum geht’s?

Die Schweiz soll sich stärker am Ausbau von Frontex beteiligen (Grenzschutz und Küstenwache Schengenraum).

Bisher:

  • 6 Vollzeitstellen
  • Beitrag von jährlich 24 Millionen Franken

Neu (kontinuierliche Steigerung bis 2027):

  • 40 Vollzeitstellen
  • Beitrag von jährlich 61 Millionen Franken

Unsere Haltung dazu:

Die SP hat das Referendum ergriffen und sagt NEIN!

  • Es sind mehr Menschen auf der Flucht denn je! Übers Mittelmeer Geflüchteten wird das Recht auf Asyl stetig erschwert und die aktuelle Vorlage trägt dazu bei.
  • Das Recht auf Asyl soll gestärkt werden. Die aktuelle Vorlage stärkt einzig die Abschottung.
  • Als Schengen-Staat müssen wir Frontex-Weiterentwicklungen mittragen. Aber nicht so. Das Gesetz soll zurück an den Absender. Eine Überarbeitung wird Verbesserungen zu einer ausgeglicheneren Vorlage bringen.

Weitere Infos: