JA zum Stromgesetz

JA zum Stromgesetz

Ja zum Stromgesetz

Letzten Herbst hat das Parlament ein neues Stromgesetz erarbeitet. Dagegen wurde ein Referendum ergriffen und wir werden am 9. Juni darüber abstimmen. Hauptbestandteil des Gesetzes ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion.

Das Ziel ist, bis 2035 35 Milliarden kWh erneuerbaren Strom (Wasserkraft nicht miteingerechnet) pro Jahr zu produzieren. Dies entspricht ungefähr dem heute produzierten Strom aus Wasserkraftwerken und ist etwa sechs mal mehr Strom aus Wind-, Solar-, Biomasse- und Geothermiekraftwerken als heute. 80% dieses Ausbaus soll das riesige Potenzial unserer Dachflächen ausnutzen. Dies ist aus einer ökologischen Perspektive sehr sinnvoll, da diese Flächen bereits von uns in Anspruch genommen werden und somit keine weiteren Lebensräume zerstören. Denn das ist der grösste Knackpunkt in diesem Gesetz. Es sieht auch vor, dass grosse alpine Solaranlagen und Windparks gebaut werden, welche massive Eingriffe in Natur und Landschaft mit sich ziehen. Ähnlich kritisch zu betrachten ist der Ausbau von 13 Wasserkraftwerken und der Bau von drei neuen. Das Ziel dieser grossen Anlagen ist vor allem, dass auch im Winter genügend erneuerbarer Strom produziert werden kann. Einige Organisationen, z.B. Pro Natura, haben sich dafür eingesetzt dass auch Anliegen, welche für die Lösung der Biodiversitätskrise zentral sind, berücksichtigt werden.
Die Klima- und Biodiversitätskrisen lassen sich nur gemeinsam lösen. So werden zum Beispiel erstmals Ziele für einen effizienteren Stromverbrauch und gegen Stromverschwendung gesetzlich verankert.
Wenn die Schweiz ihre Klimaziele erreichen und sich an das verbindliche Pariser-Klimaabkommen halten will, ist dieser Ausbau erneuerbarer Stromproduktion dringend notwendig. Um jedoch die Stromproduktion nicht gegen die Biodiversität auszuspielen, muss im September ebenfalls ein Ja zur genauso wichtigen Biodiversitäts-Initiative folgen.

Cyril Sägesser
SP Oberburg/JUSO